Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen Tagen habe ich in der 214. Sitzung des Deutschen Bundestages in namentlicher Abstimmung weitreichende Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes mitgetragen.
So werden Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenregel des Grundgesetzes ausgenommen. Neben diesen Verteidigungsausgaben werden eng begrenzt einige weitere Ausgaben von den Begrenzungen der Schuldenbremse ausgenommen. Und zwar nur solche, die in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit Deutschlands und dem Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen stehen. Dabei handelt es sich um Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig
angegriffene Staaten.
Zudem werden die Regeln zur Schuldenbremse für die Länder so angepasst, dass den Ländern zukünftig – analog zum Bund – eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet ist.
Außerdem wird ein Sondervermögen von 500 Mrd. EUR für Investitionen in die Infrastruktur geschaffen, von dem 100 Mrd. EUR den Ländern und Kommunen für eigene Investitionen zugutekommen sollen. Zudem werden aus dem Sondervermögen – auf Ebene des Bundes – nur zusätzliche Investitionen finanziert. Die Einzelheiten werden in einem gesonderten Gesetz geregelt. Aus dem Sondervermögen werden darüber hinaus 100 Mrd. EUR dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt. Damit können weitere infrastrukturelle Maßnahmen finanziert werden. Zudem wird das Sondervermögen auch für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 geöffnet. Der Umfang des Sondervermögens bleibt bei 500 Mrd. EUR.
Ich habe mich in den vergangenen Tagen intensiv mit den Plänen auseinandergesetzt und die Debatten in den zuständigen Fachausschüssen, dem Plenum und auch unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufmerksam verfolgt und aktiv begleitet. Abschließend habe ich mich nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente und nach vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis dazu entschieden, den Änderungen des Grundgesetzes zuzustimmen. Diese Entscheidung ist bis zum heutigen Tag die schwerste seit Beginn meiner Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages. Vor allem, weil diese Entscheidung diametral zu meiner Einstellung zur Aufweichung der Schuldenbremse steht.
Ich bin der Ansicht, dass insbesondere die Investitionen in die Verteidigung dringend geboten sind. Das Vertrauen in die Bereitschaft der USA, bedrohten Partnern beizustehen, ist mit der Brüskierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch US-Präsident Donald Trump und Vize-Präsident J. D. Vance zerbrochen. Angesichts der nun in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa dulden weitreichende Entscheidungen und damit auch die vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen Aufschub mehr. Mit jedem Tag wird deutlicher, dass der Gedanke an eine angepasste Wirtschaftsstrategie als Antwort unzureichend ist.
Ich bin überzeugt, dass die Verfassungsänderung für die Verteidigungsausgaben notwendig ist. Im neuen, 21. Bundestag würde diese durch die Sperrminorität von Wladimir Putin zugeneigten Parteien, hier der AfD und der Linkspartei, mit Sicherheit verhindert.
Viele Bürgerinnen und Bürger hadern jedoch mit dem weiteren immensen Schuldentopf für Infrastruktur. Das tue ich auch! Gleichzeitig haben mir viele Bürgerinnen und Bürger im persönlichen Gespräch oder schriftlich mitgeteilt, dass die Politik zugleich etwas für die Infrastruktur, für die Schulen, die Kinderbetreuung, für die Krankenhäuser, den Katastrophenschutz und für die Verkehrswege tun muss. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur erhoffe ich mir, dass wir die Grundlagen für umfassende Verbesserungen der Infrastruktur und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands setzen. Eine bessere Infrastruktur ist die Voraussetzung für eine neue wirtschaftliche Dynamik in unserem Land und nicht zuletzt für ein Land, das wieder funktioniert. Wir haben aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus eine gemeinsame Lösung für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Das erwartet die Bevölkerung – gerade in Krisenzeiten.
Wichtig zu betonen ist auch, dass fiskalische Disziplin in Deutschland auch weiterhin wichtig bleibt. Wir sind fest entschlossen, die europäischen Fiskalregeln einzuhalten. Ein kurzer Rückblick zum Verständnis: Mit der positiven Entwicklung der Deutschen Einheit stieg die Staatsverschuldung in sechs Jahren von rund 42 Prozent des BIP auf über 60 Prozent im Jahr 1995. Während der großen Bankenkrise sprang die Schuldenquote von 63 auf 82 Prozent im Jahr 2010. Ein angemessenes Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren ist Voraussetzung, dass wir auch dieses Mal die anstehende zusätzliche Verschuldung verkraften und sich finanzpolitische Risiken in Grenzen halten.
Auch mit Blick auf die Investitionen in den Klimaschutz gilt zu betonen, dass die diesbezügliche Verfassungsänderung keineswegs den Weg für neue Klagemöglichkeiten frei macht. Das Jahr 2045 steht deshalb auch allein im Zusammenhang mit dem Verwendungsnachweis der zusätzlichen Investitionen aus dem Sondervermögen im Grundgesetz und nicht als neues Staatsziel.
Voraussetzung dafür, dass wir, dass Deutschland auch dieses Mal wieder erstarkt aus der Krise herauskommen, ist, dass die ersten Beschlüsse der künftigen Koalition nicht als Deckmantel für die Probleme in unserem Land missbraucht werden. Keine der Herausforderungen, welche die Ampelkoalition hat scheitern lassen, ist mit den Sondervermögen gelöst. Wir brauchen dringend strukturelle Reformen, die unser Land wieder schneller, effizienter und erfolgreich machen. Ohne diese wichtigen Reformen wird das viele Extra-Geld nicht vernünftig abfließen und die Sondervermögen werden ad absurdum geführt. Dazu und zu ehrlichen Zumutungen eines jeden Einzelnen in unserem Land muss sich die Koalition und die zukünftige Bundesregierung klar bekennen.
Der Ukrainekrieg, der seit 2014 bis heute anhält sowie die weitere Bedrohung Europas durch Putin treffen uns in wirtschaftlich schlechter Verfassung. Europa ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht verteidigungsfähig. Ich ärgere mich sehr über die neuen Schulden! Doch sind diese in der Abwägung alternativer Szenarien das kleinere Übel. Wir brauchen einen Politikwechsel, wir brauchen einen Neustart, der nur funktionieren kann, wenn wir die beschriebenen Anstrengungen verbindlich angehen und uns nicht auf den Sondervermögen ausruhen. Dafür stehe ich.