Die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Lagebild zur „Häuslichen Gewalt“ im Jahr 2023 offenbaren einen dringenden Handlungsbedarf: 256.276 Menschen wurden Opfer häuslicher Gewalt, ein Anstieg um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders alarmierend ist, dass 70,5 Prozent der Opfer Frauen waren. Zudem wurden 155 Frauen durch ihre (Ex-)Partner getötet. Insgesamt verzeichnet die Gewaltkriminalität den höchsten Stand seit 2007, einschließlich eines Anstiegs der Messerangriffe um zehn Prozent.
In Anbetracht der alarmierenden Statistiken und Entwicklungen im Bereich der Gewaltkriminalität in Deutschland, insbesondere bei häuslicher Gewalt, haben wir einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes ausgearbeitet. Er zielt darauf ab, die Sicherheit und den Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personengruppen, darunter Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen, signifikant zu erhöhen. Der Entwurf sieht vor, die Mindeststrafen für Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung zu erhöhen, insbesondere wenn die Tat mit einer Waffe oder einem Messer begangen wurde. Zusätzlich sollen härtere Strafen für Gruppenvergewaltigungen sowie bei Nachstellung und Verstößen nach dem Gewaltschutzgesetz eingeführt werden. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist das neue Merkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“, das bei Delikten wie Mord, gefährlicher Körperverletzung und Raub angewendet werden soll, um besonders Frauen besser schützen zu können.
Des Weiteren streben wir die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel an, um eine effektive Überwachung der Täter sicherzustellen und somit einen verbesserten Schutz der Opfer zu gewährleisten. Zudem soll die audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen erleichtert werden, um das Kindeswohl zu schützen und die retraumatisierende Konfrontation mit den Tätern im Gerichtssaal zu vermeiden.
Mit diesen Maßnahmen setzen wir ein klares Zeichen: Der Schutz besonders verletzlicher Personen hat in unserem Rechtsstaat höchste Priorität. Wir fordern entschlossenes Handeln, um die zunehmende Gewaltkriminalität wirksam zu bekämpfen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist unser Ziel, eine sicherere Umgebung für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und insbesondere jene zu schützen, die am meisten Gefahr laufen, Opfer von Gewalt zu werden.