Im Schatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich 2022 eine Energiekrise in Deutschland abgezeichnet. Als Bundesminister hat Robert Habeck zugesichert, den möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland ergebnisoffen zu prüfen. Doch die Realität war eine andere.
Anfang März 2022 wurde ein Prüfvermerk veröffentlicht, den wir als Unions-Fraktion kritisch sehen: Die Ablehnung des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke schien voreingenommen und nicht auf einer breiten Diskussion basierend. Es war klar, dass wichtige Aspekte der nuklearen Sicherheit und der Energiepreisentwicklung berücksichtigt wurden, doch ein umfassender Erörterungs- und Meinungsbildungsprozess mit den Ländern oder anderen EU-Mitgliedstaaten fand offensichtlich nicht statt. Das ist besorgniserregend.
Als Union ist es unsere feste Überzeugung, dass Entscheidungen, die unsere nationale Sicherheit betreffen, transparent und im besten Interesse Deutschlands getroffen werden sollten. Die Informationen, die wir nun gesehen haben, legen nahe, dass dies nicht der Fall war. Die Handlungen der Bundesregierung schienen vielmehr von grüner Parteipolitik als von sachlichen Erwägungen geleitet zu sein. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf, der nicht leichtfertig gemacht wird. Daher unterstütze ich die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss "Habeck-Akten". Es ist entscheidend, dass die deutsche Öffentlichkeit erfährt, wie Entscheidungsprozesse in solch kritischen Angelegenheiten geführt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Führung die Fachlichkeit untergräbt und wichtige Informationen der Öffentlichkeit vorenthält.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sehe ich es als meine Pflicht, für Klarheit und Rechenschaft zu kämpfen. Ich werde gemeinsam mit meiner Fraktion weiterhin alle parlamentarischen Mittel nutzen, um Licht in diesen intransparenten Vorgang zu bringen. Nur durch Transparenz und Offenheit können wir sicherstellen, dass unsere Energiepolitik sowohl sicher als auch gerecht ist.