Die jüngsten Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg und insbesondere Aschaffenburg, bei dem zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, haben uns alle tief erschüttert. Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der zur Hilfe eilte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt auf Deutschlands Straßen. Bei dem Täter handelt es sich um einen 28-jährigen afghanischen Asylsuchenden ohne Schutzanspruch, der ausreisepflichtig war. Er war zuvor bereits mehrfach durch Gewaltdelikte auffällig geworden; trotz vorübergehender Einweisung in psychiatrische Einrichtungen und bestehender Ausreisepflicht lief er frei herum. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch ich ganz persönlich als Familienvater weigern uns anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt. Die Politik der letzten Jahre hat es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen. Sie hat es versäumt, das geltende nationale Recht durchzusetzen, klare Regeln zu formulieren und Fehlanreize für illegale Migration – wie etwa überhöhte Sozialleistungen – zu beseitigen. Die einzigen Reaktionen waren und sind Beileidsbekundungen, Regierungserklärungen und der Übergang zur Tagesordnung.
Die Geduld der Menschen in Deutschland ist nun am Ende, sie können keine leeren Versprechungen mehr hören und erwarten konkrete Maßnahmen. Das habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten auch in Stadt und Kreis Offenbach immer wieder in vielen Gesprächen von Bürgerinnen und Bürgern gehört. Wir sind es den Menschen in unserem Land und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate schuldig, die illegale Migration zu stoppen und die Sicherheit sowie die gesellschaftliche Ordnung in Deutschland zu gewährleisten. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir aus diesem Grund in der laufenden Woche im Parlament die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration übernommen. Am Mittwoch haben wir zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, am Freitag folgte ein Gesetzentwurf, den wir bereits im September 2024, als die Ampel-Koalition noch regierte, eingebracht hatten. Im Entwurf des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes, das unsere Reaktion auf den Anschlag in Solingen war, fordern wir drei klare und wirksame Maßnahmen, um die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben. Diese drei Forderungen hatten alle 16 Ministerpräsidenten der Länder im Übrigen bereits im Oktober 2024 beschlossen.
Obwohl wir bis zur letzten Minute versucht haben, Rot-Grün zum Handeln zu bewegen und eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages zu finden, haben die beiden verbliebenen Parteien der Bundesregierung den Gesetzentwurf abgelehnt und sich damit der so dringend benötigten Wende in der Asylpolitik verweigert. SPD und Grüne haben damit aus wahltaktischen Gründen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eine klare Absage erteilt. Wir fordern beide Parteien auch weiterhin auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und eine Asylwende mit sicheren Grenzen, klaren Regeln der Zuwanderung, einem starken Rechtsstaat und neuer Sicherheit auf den Weg zu bringen.
Zudem gilt es noch einmal deutlich zu betonen, dass wir mit der AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit haben und diese auch nie gesucht haben. Es gab nie eine Zusammenarbeit mit ihr, und es wird sie auch nicht geben. Wir haben vielmehr versucht, die demokratischen Parteien der Mitte zum Handeln zu bewegen. Umso bedauerlicher ist es, dass SPD und Grüne unseren drei konkreten und unproblematischen Punkten die Zustimmung verweigert haben. Wir können nur an die roten und grünen Mandatsträger appellieren, ihren Blockadekurs, der sich gegen die deutliche Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land richtet, endlich aufzugeben.