Kürzlich wurde bekannt, dass es gravierende Mängel bei der Überwachung von Kraftstoff-Zertifikaten gibt, die zu Emissionsreduktionen beitragen sollen. Die sogenannten Upstream Emission Reductions (UER) spielen eine zentrale Rolle in unserem Bemühen, die CO2-Emissionen zu reduzieren. UER-Zertifikate sind ein Mechanismus, der Unternehmen erlaubt, ihre CO2-Einsparungen zu dokumentieren, die durch Maßnahmen zur Emissionsreduktion bei der Rohölförderung und anderen vorrangigen industriellen Prozessen erzielt werden. Diese Zertifikate werden dann auf nationale und internationale Emissionsziele angerechnet. Das Ziel ist es, einen Anreiz zu schaffen, die Emissionen bei der Produktion von Rohstoffen, insbesondere Öl und Gas, zu reduzieren. Die Effizienz dieser Maßnahmen ist jedoch stark abhängig von der Genauigkeit und Ehrlichkeit der zugrunde liegenden Datenerfassung und -verifizierung.
Kürzlich wurde nun deutlich, dass es signifikante Mängel bei der Überwachung dieser Zertifikate gibt. Ein Großteil der UER-Projekte, insbesondere jene, die in Übersee durchgeführt werden, stehen unter starken Betrugsverdacht. Es hat sich gezeigt, dass die Kontrollmechanismen unzureichend sind und das System für betrügerische Manipulationen anfällig ist. Diese Erkenntnisse werfen ernste Fragen auf, nicht nur bezüglich der Glaubwürdigkeit der UER selbst, sondern auch hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Behörden, die für deren Überprüfung zuständig sind.
In der Sitzung des Umweltausschusses haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritische Fragen an Bundesumweltministerin Steffi Lemke gestellt, die jedoch nur unbefriedigende Antworten lieferte. Die unzureichende Aufklärung und die anscheinend mangelnde Bereitschaft, sich ernsthaft mit den Unzulänglichkeiten auseinanderzusetzen, sind besorgniserregend.
Als Union setzen wir uns für strikte und transparente Kontrollen ein. Daher haben wir eine Sondersitzung beantragt, um diese Probleme gründlich zu diskutieren und Lösungen zu forcieren, die das Vertrauen in unsere Umweltschutzmaßnahmen wiederherstellen. Es ist unabdingbar, dass wir die Verwaltung dazu bringen, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen und die Kontrollsysteme zu stärken. Es ist unser Anliegen, dass wir gemeinsam eine Umweltpolitik fördern, die auf ehrlichen und effektiven Maßnahmen basiert. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel nicht durch Nachlässigkeit und Betrug untergraben werden.