Im Verlauf der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages habe ich im Plenum eine Rede in meiner Funktion als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Thema Luftfahrt gehalten. Anlass der Plenardebatte war die erste Lesung eines Antrags, den ich für die Unionsfraktion zum klimaneutralen Fliegen geschrieben habe.
Ich habe in meinem Redebeitrag verdeutlicht, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs nicht nachkommt. Zu den entscheidenden Maßnahmen für das klimaneutrale Fliegen zählt der Einsatz nachhaltiger Flugtreibstoffe. Die Nutzung dieser „Sustainable Aviation Fuels“, insbesondere durch das Power-to-Liquid-Verfahren, wird mittelfristig der entscheidende Hebel für CO2-neutrales Fliegen sein. Obwohl sich die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt hat, für einen Markthochlauf dieser nachhaltigen Flugkraftstoffen zu sorgen, ist genau das nicht passiert. Ein entscheidender Lösungsansatz wäre es, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zweckgebunden für die Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen einzusetzen.
Darüber hinaus müssen unsere Klimaschutzinstrumente wettbewerbsneutral sein, um die deutsche Luftverkehrswirtschaft gegenüber den europäischen und weltweiten Marktteilnehmern nicht noch weiter zu benachteiligen. Daher sehen wir die ab dem Jahr 2026 geforderte nationale PtL-Beimischungsquote kritisch. Sie würde zusätzlich zur bereits ab dem 1. Januar 2025 geltenden Beimischungsquote auf EU-Ebene gelten. Die Umsetzung zweiter Quoten zur Beimischung von nachhaltigem Flugkraftstoff stellt eine weitere Wettbewerbsverzerrung für die deutsche Luftfahrt dar. Die nationale „Insellösung“ sollte daher zurückgenommen werden.
Einen Mitschnitt meiner Rede finden Sie unter folgendem Link: