Unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in den vergangenen Tagen einen entschiedenen Politikwechsel in der Migrationspolitik angekündigt, den ich ausdrücklich begrüße. Angesichts der Herausforderungen, die durch eine unkontrollierte Zuwanderung entstehen, ist es dringend erforderlich, klare und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Migration zu stoppen und die Sicherheit sowie die gesellschaftliche Ordnung in Deutschland zu gewährleisten.
Die schrecklichen Taten von Mannheim, Solingen und Magdeburg wurden in der vergangenen Woche durch den Überfall eines ausreisepflichtigen Afghanen auf eine Kindergartengruppe pervertiert. Ein zweijähriger Junge wurde ermordet, eine Zweijährige wurde mit Messerstichen im Nacken verletzt. Ein 41jähriger Mann, der die Gruppe gegen die Attacke verteidigen wollte, wurde ebenso getötet und weitere Menschen verletzt. So geht es nicht weiter.
Zu den geplanten Maßnahmen, die wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag beschließen wollen, gehören dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen und die konsequente Zurückweisung von Personen ohne gültige Einreisedokumente. Gleichzeitig sollen die Kapazitäten für Abschiebehaft erheblich erweitert werden, um die konsequente Umsetzung von Ausreisepflichten zu ermöglichen. Besonders begrüße ich die geplante Stärkung der Bundespolizei, die eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung dieser Maßnahmen spielt.
Dieser Kurswechsel ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch der Gerechtigkeit. Unser Ziel ist es, die Integrität des deutschen Asylsystems zu schützen und sicherzustellen, dass diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen, diesen auch erhalten können. Es ist wichtig, dass wir zwischen berechtigtem Schutz und illegaler Migration klar unterscheiden, um sowohl den humanitären Anforderungen als auch den berechtigten Interessen der Bevölkerung gerecht zu werden.
Besonders hervorzuheben ist auch die geplante Vereinfachung und Beschleunigung von Abschiebungen bei abgelehnten Asylbewerbern. Diese Maßnahmen sind unerlässlich, um die Rückführung konsequent durchzusetzen und gleichzeitig den Missbrauch unseres Asylsystems zu verhindern. Ich unterstütze diesen Politikwechsel vollumfänglich, denn er schafft die Grundlage für eine geordnete und kontrollierte Migrationspolitik, die den Herausforderungen der Gegenwart gerecht wird. Nur so können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates zurückgewinnen und gleichzeitig eine Politik der Humanität und Verantwortung umsetzen.