Der Zusammenbruch der Ampel-Regierung zeigt deutlich: Deutschland braucht eine stabile, handlungsfähige Führung, die ihre Verantwortung ernst nimmt. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz machte daher im Verlauf der Sitzungswoche im Bundestag klar: „Wir sind nicht die Auswechselspieler für Ihre auseinandergebrochene Regierung. Es braucht eine neue, verantwortungsvolle Regierung.“ Die Union hat in den letzten Monaten immer wieder Verantwortung übernommen und bewiesen, dass sie für Deutschland eine verlässliche Alternative darstellt.
Der Fahrplan für die Neuwahlen steht fest: Am 11. Dezember stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage, und am 16. Dezember entscheidet der Bundestag darüber. Sollte der Kanzler, wie erwartet, keine Mehrheit erreichen, wird am 23. Februar 2025 neu gewählt. Für die Union und mich ganz persönlich ist klar: Diese Neuwahlen sind notwendig, um eine Regierung zu schaffen, die dem Land eine klare Perspektive zurückgibt. Weitere Verzögerungen würden die Krise nur verlängern, während Deutschland dringend Stabilität und Tatkraft braucht.
Friedrich Merz und die Union sind aber auch bereit, schon in der Übergangszeit Verantwortung zu übernehmen – ohne jedoch einen neuen Haushalt für die SPD-geführte Regierung zu unterstützen. Deutschland benötigt keine Aufrechterhaltung des Status quo, sondern einen klaren Neuanfang. Dabei grenzen wir uns entschieden von extremen Parteien ab und streben stabile Mehrheiten mit demokratischen Partnern an.
Ich sehe in der vorgezogenen Bundestagswahl eine Chance, den dringend notwendigen Kurswechsel einzuleiten, besonders in der Migrations-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Eine hohe Steuerlast und Bürokratie schwächen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Wir wollen eine Entbürokratisierung und Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft durchsetzen. Vor allem die junge Generation verdient eine Zukunftsperspektive, die sie nicht mit Schulden belastet, sondern stärkt. Wir sind als Union entschlossen, die politische Stabilität und das Vertrauen zurückzugewinnen, das Deutschland so dringend braucht. Wir wollen das Land in eine sichere Zukunft zu führen – mit einer Politik, die die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt.