Ab dem 1. Juli 2024 wird die Lkw-Maut auf Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen ausgeweitet. Diese Maßnahme, beschlossen von der Bundesregierung, betrifft vor allem den gewerblichen Güterverkehr und wird erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für unsere Wirtschaft nach sich ziehen. In einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage wird die Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe dadurch weiter geschwächt.
Die neuen Regelungen werden die jährlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut von bisher 7,8 Milliarden Euro auf etwa 15 Milliarden Euro fast verdoppeln. Bis zum Jahr 2027 rechnet die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro. Trotz dieser beträchtlichen Mehreinnahmen werden lediglich drei Milliarden Euro in den Verkehrsetat fließen, hauptsächlich zugunsten des Schienenausbaus. Der Großteil der zusätzlichen Einnahmen wird verwendet, um allgemeine Haushaltslöcher zu stopfen.
Um insbesondere kleine Unternehmen und handwerksähnliche Betriebe vor übermäßigen Belastungen zu schützen, haben die Koalitionsfraktionen eine Ausnahme für Handwerksbetriebe beschlossen. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat bereits eine Liste von Berufen veröffentlicht, die von der Mautpflicht ausgenommen sind. Die Liste ist jedoch nicht vollständig. Weitere gewerbliche Tätigkeiten, die typischerweise mit Transportaufgaben verbunden sind, müssen ebenfalls ausgenommen werden. Dazu zählen beispielsweise der nicht-landwirtschaftliche Gartenbau, Bereiche der Landwirtschaft, das Engagement der Tafeln, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung und Messebau.
Die Ausweitung der Lkw-Maut stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung für viele Unternehmen dar, insbesondere für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe. Es ist daher unerlässlich, dass weitere Ausnahmeregelungen geschaffen werden, um diese Betriebe vor übermäßigen Kosten zu schützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Gleichzeitig muss die Bundesregierung sicherstellen, dass ausreichend Mittel für den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur bereitgestellt werden, um den wirtschaftlichen Standort Deutschland langfristig zu sichern.