Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, löste Russlands Überfall auf die Ukraine einen verheerenden Krieg auf unserem Kontinent aus. Die Ukraine verteidigt seitdem nicht nur ihr Land, sondern auch die Werte einer liberalen, regelbasierten Ordnung und damit die Sicherheit Europas insgesamt.
Deutschland hinkt jedoch einem strategischen Wechsel in seiner Sicherheitspolitik hinterher. Die von Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 verkündete „Zeitenwende“ hat sich bisher nicht über das Ankündigungsstadium hinausbewegt. Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung bleibt oberflächlich und führt zu keinen konkreten Handlungsanweisungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Wichtige strukturelle Veränderungen, wie die Gründung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ verzögern sich. Ebenso wird die Entwicklung eines umfassenden Verteidigungskonzepts, das den Zivil- und Bevölkerungsschutz einbezieht, sowie die Gesetzgebung zum Schutz kritischer Infrastrukturen durch interne Konflikte aufgehalten. Der Verteidigungshaushalt erreicht das 2-Prozent-Ziel der NATO nur vorübergehend durch kreative Buchführung.
Angesichts der drängenden Bedrohungssituation ist es geboten, dass die Bundesregierung jetzt entschlossen handelt, sowohl national als auch auf europäischer Ebene. Eine weitere Verzögerung der „Zeitenwende“ kann sich unsere Sicherheit nicht erlauben. Deutschland muss innerhalb des europäischen und transatlantischen Bündnisses verlässlich seinen Teil zur Sicherheitspolitik beitragen und sollte insbesondere im „Weimarer Dreieck“ zusammen mit Frankreich und Polen eine führende Rolle übernehmen. Diese und weitere Forderungen haben wir im Verlauf der Sitzungswoche mit unserem Leitantrag „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ an die Bundesregierung gerichtet.