In dieser Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 bekannt. Die deutliche Zunahme der Kriminalität im zweiten Jahr in Folge ist besorgniserregend. Gerade die Höchststände bei der Gewaltkriminalität, bei Straftaten durch Kinder und Jugendliche sowie der überproportionale Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen sind erschreckend. Die Zahlen belegen: Die Integrationskraft unseres Landes ist an seine Grenzen gelangt. Diese Entwicklungen bedürfen einer klaren und wirksamen politischen Reaktion.
Jetzt ist die Bundesinnenministerin gefragt: Frau Faeser muss mit ihren Länderkollegen schnellstens einen Aktionsplan erarbeiten. Polizei und Justiz brauchen jetzt unsere maximale Unterstützung. Die Bundesregierung muss ihnen den Rücken stärken, anstatt ihnen – mit Extremismus-Verdächtigungen und neuen Aufsichtsstellen – in den Rücken zu fallen. Ein wichtiger Schritt wäre zudem ein „Pakt für den Rechtsstaat 2.0“, damit Strafe möglichst rasch auf dem Fuße folgt. Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist das wichtig.
Darüber hinaus muss die Bundesregierung ihre Prioritäten neu und richtig ordnen. Sie muss auch unbequeme Wahrheiten in den Blick nehmen. Dazu gehört, dass die weiter hohe irreguläre und unkontrollierte Migration immer mehr auch zu einem Sicherheitsrisiko wird. Die Bundesregierung muss endlich die illegale und unkontrollierte Migration als Sicherheitsrisiko anerkennen und wirksame Maßnahmen zu ihrer spürbaren Reduzierung ergreifen.