Die Energiekrise, verschärft durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022, brachte die Frage nach einem möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auf den Tisch. Bundesminister Habeck betonte damals, diese Option ergebnisoffen prüfen zu wollen. Jedoch wurde Anfang März 2022 ein „Prüfvermerk“ von den Ministerien Habeck und Lemke veröffentlicht, der einen Weiterbetrieb kategorisch ablehnte.
Dies wirft Fragen auf, da die Herausgabe relevanter Unterlagen durch die Minister verweigert wurde, was erst durch gerichtliche Entscheidungen zugunsten der Presse aufgebrochen werden konnte. Die Berichte deuten darauf hin, dass die Entscheidung gegen die Kernenergie weniger auf fachlichen Erwägungen, sondern auf ideologischen Prämissen der Grünen basierte. Dies stellt die Entscheidungsfindung der Bundesregierung in einer kritischen Zeit für die nationale Energiesicherheit in ein fragwürdiges Licht.
Die uns nun vorliegenden Informationen und Dokumente legen nahe, dass grüne Parteipolitik über das Wohl des Landes gestellt wurde. Fast alle Argumente gegen den Weiterbetrieb der Kernkraft, die von der Ampelkoalition vorgebracht wurden, sind widerlegt worden. Es scheint, als seien fachliche Ratschläge aus den Ministerien ignoriert worden. Diese Vorkommnisse nähren den Verdacht eines Systems, in dem Parteiideologie Vorrang vor nationalen Interessen hat.
Dem Parlament liegen die Unterlagen immer noch unvollständig und teilweise geschwärzt vor. Die deutsche Öffentlichkeit, wir alle, verdienen Klarheit darüber, wie und warum solche Entscheidungen unter den gegebenen Umständen getroffen wurden. Die Transparenz in den Handlungen und in der Rolle von Robert Habeck und Steffi Lemke muss vollumfänglich gewährleistet werden. Unbeantwortete Fragen bestehen weiterhin und die zugesagten Unterlagen blieben aus. Sollte die Regierung nicht die notwendige Transparenz herstelle, könnte dies die Basis für eine umfassende parlamentarische Untersuchung liefern.