Im Verlauf der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im neuen Jahr 2024 haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft eingebracht. Das Papier sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Die Ampel-Koalition hat dagegen erst nach den Bauernprotesten das Gespräch mit den Landwirten gesucht und einen Entschließungsantrag vorgelegt.
Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb wollen wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen. So fordern wir in unserem Antrag beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten und langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. Auch unsere Fischer dürfen nicht die Zeche für den verfassungswidrigen Ampel-Haushalt zahlen. Ihnen stehen die Mittel aus den Versteigerungen von Gebieten in der Ost- und Nordsee für Offshore-Windparks in vollem Umfang zu.
Der Antrag der Ampel ist dagegen völlig unzureichend und wird den Landwirten – auch in unserem Wahlkreis – überhaupt nicht helfen. Er enthält keine konkreten Maßnahmen sondern wimmelt vielmehr vor Fragen und Überschriften. Es macht den Eindruck, als hätte die Koalition hier schnell ein Papier zusammengezimmert, um überhaupt etwas in der Hand zu haben. Bezeichnend ist dabei, dass sich die Ampel beispielsweise beim Agrardiesel kein Stück bewegt.
Wir haben als Unionfraktion rechtzeitig zur Grünen Woche dagegen klare Lösungen aufgezeigt: Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen für Investitionen und Innovationen. Wir wollen die landwirtschaftliche Produktion entfesseln.