Die Migrationskrise in Deutschland spitzt sich weiter zu, und die Situation ist ernst. Bereits im Jahr 2024 haben mehr als 160.000 Menschen einen Asylantrag gestellt, und das Jahr ist noch nicht zu Ende. Die Zahlen sind erschreckend, und die Kapazitäten unseres Landes sind erschöpft. Diese Realität zeigt sich täglich in den Kommunen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, angeführt von Friedrich Merz, hat aktiv Maßnahmen ergriffen, um eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik herbeizuführen. In einem persönlichen Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. August 2024 hat unser Vorsitzender die Unterstützung der Fraktion angeboten, um gemeinsam eine nachhaltige Veränderung in der Migrationspolitik zu erreichen.
Ein zentraler Bestandteil der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Zurückweisung an den deutschen EU-Binnengrenzen. Illegale Einreisen müssen konsequent unterbunden werden, und der Schutz der deutschen Grenzen steht dabei an oberster Stelle. Nur durch eine klare Grenzpolitik kann das Dublin-System wiederhergestellt werden, in dem der Staat, in dem eine Person erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren zuständig ist. Diese Praxis muss nicht nur rechtlich möglich, sondern auch dringend umgesetzt werden, um die massenhafte illegale Einwanderung nach Deutschland zu verhindern.
Die Bundesregierung hingegen setzt weiterhin auf das bestehende System, das längst gescheitert ist. Ihr Vorschlag, die Dublin-Verfahren lediglich zu beschleunigen, wird das Problem nicht lösen. Eine effektive Kontrolle und Zurückweisung an den Grenzen ist notwendig. Die CDU/CSU-Fraktion strebt einen funktionierenden europäischen Außengrenzschutz an, um langfristig die Notwendigkeit von Binnengrenzkontrollen zu beseitigen. Bis dies erreicht ist, müssen wir an den Binnengrenzen wirksame Kontrollen aufrechterhalten und Personen zurückweisen, die bereits in anderen EU-Staaten aufgenommen wurden oder dort einen Asylantrag stellen konnten.
Der Vorschlag der Ampel-Regierung, auf beschleunigte Verfahren zu setzen, wird das Problem nicht an der Wurzel packen. Die Regierung zeigt keine Bereitschaft, die wirklich notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hingegen steht für eine klare und entschlossene Politik, die darauf abzielt, die Migrationskrise in den Griff zu bekommen.
Scheinlösungen und endlose Gesprächsrunden bringen uns nicht weiter. Es gibt keinen Redebedarf mehr, sondern Handlungsbedarf. Die Maßnahmen, die notwendig sind, um die illegale Migration zu stoppen, liegen auf dem Tisch. Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir eine sofortige Umsetzung dieser Maßnahmen und eine konsequente Zurückweisung an den deutschen EU-Binnengrenzen.