Auf dem Weg zur Sitzungswoche in Berlin besuchte ich gemeinsam mit der Parlamentsgruppe Mittelstand und der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Hannover Messe. Als weltweit führende Industriemesse verdeutlicht sie die Kompetenz und die Kapazität Deutschlands auf dem Feld der technologischen Innovationen. Von fortschrittlichen CCS-Technologien bis hin zu neuen Wasserstoffanwendungen – das Potenzial für wirtschaftliches Wachstum und umweltfreundliche Lösungen ist enorm.
Umso bedauerlicher ist daher, dass der Messebesuch und die aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen in Deutschland ein Bild zeigen, das Anlass zur Sorge gibt. Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich weiter ein. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Siegfried Russwurm hat vor diesem Hintergrund Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Umgang mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland kritisiert: Die letzten Jahre können als "zwei verlorene Jahre" betrachtet werden, in denen notwendige Reformen und Innovationen aufgeschoben wurden.
Angesichts der großen Herausforderung reichen die aktuellen politischen Maßnahmen und Diskussionen innerhalb der Bundesregierung – insbesondere zwischen Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck über das so genannte „Dynamisierungspaket“ – nicht aus. Die FDP bringt zwar am Rande ihres Parteitags mehrere Initiativen ins Spiel, darunter steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau. Die Maßnahmen klingen allerdings eher nach einem politischen Showfeuerwerk als nach einem durchdachten Plan, der schnell umgesetzt werden kann. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Dringlichkeit der Situation erkennt und echte, substantielle Reformen anstößt, wie wir sie als Union bereits länger fordern. Ein umfassender 12-Punkte-Reformplan für eine starke Wirtschaft liegt hierzu bereits vor.
Die Hannover Messe sollte als Weckruf dienen: Deutschland muss seine Haltung ändern und echte, schnelle Lösungen bieten, um die Innovationen, die es selbst hervorbringt, auch nutzen zu können. Nur so kann sichergestellt werden, dass Deutschland seine Position als führende Wirtschaftskraft behält und die Arbeitsplätze der Zukunft sichert. Es gilt, die Ankündigungspolitik hinter sich zu lassen und in die Tat umzusetzen, was auf Messen und in Innovationslaboren bereits Realität ist.