Am Mittwochabend ist die erste Ampel-Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik krachend gescheitert. Die jüngsten Ereignisse haben die Zerrissenheit der Koalition in aller Deutlichkeit offenbart und zu ihrem Ende geführt. Während die Risse zwischen den Koalitionspartnern schon seit Monaten deutlich zutage traten, war der Mittwochabend ein Wendepunkt: Die Entlassung des Bundesfinanzministers und die nachfolgende Pressekonferenz des Bundeskanzlers zeigten eindrucksvoll, dass die Regierung nicht mehr in der Lage ist, gemeinsame Entscheidungen zu treffen und den Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Stabilität zu bieten. Für ein Land wie Deutschland, das sowohl in der Innenpolitik als auch international vor gewaltigen Herausforderungen steht, ist dieser Zustand untragbar. Deutschland braucht eine klare Führung und eine Regierung, die ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land ernst nimmt.
Die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage erst im Januar stellen zu wollen, ist für mich in diesem Zusammenhang ein unverständliches Zögern, das die politische Unsicherheit nur verlängert. Die Unionsfraktion und ich akzeptieren ein unnötiges Verschleppen der selbstverschuldeten Regierungskrise nicht. Eine schnelle Entscheidung und Neuwahlen sind angesichts der Dringlichkeit der Lage angebracht. Deutschland, die Bürgerinnen und Bürger, unsere Industrie und unser Mittelstand brauchen eine klare Perspektive.
Als Union haben wir uns in dieser Legislaturperiode mehrfach kompromissbereit gezeigt und staatspolitische Verantwortung übernommen. In Zeiten, in denen die Ampelkoalition an internen Konflikten scheiterte, waren wir bereit, wesentliche Entscheidungen für Deutschland mitzutragen. Doch Olaf Scholz in den kommenden Wochen für eine rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen, kommt für uns nicht in Frage. Wir stehen für eine Politik, die solide Lösungen bietet und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger konsequent in den Mittelpunkt stellt, ohne Kompromisse bei zentralen Prinzipien wie der Einhaltung der Schuldenbremse einzugehen.
Es ist jetzt an der Zeit, Deutschland auf einen klaren, verlässlichen Kurs zu bringen und die Weichen für eine Politik zu stellen, die auf Stabilität und Zukunftsfähigkeit setzt. Mein Ziel ist es, für eine Politik einzutreten, die unser Land stärkt und die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Der bevorstehende Wahlkampf ist für mich eine willkommene Gelegenheit, das Vertrauen der Menschen in die Union erneut zu gewinnen und für eine starke, verlässliche Führung einzutreten, die unser Land verdient.